AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kundeninformationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für unseren Webshop

Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen zustande.

1. Verkäufer

Der Vertrag kommt zustande mit DORN-TEC GmbH&Co.KG, Porschestr. 21, 87437 Kempten, Tel. 0831/77124, Fax 0831/79684, E-Mail: info@dorn-tec.de, Handelsregister Amtsgericht Kempten HRA 8488, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 814 599 744.

 

2. Kunden

Ein Kunde kann Verbraucher oder Unternehmer sein.

a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

b) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

 

3. Vertragsschluss und Bestellvorgang

 a) Die Präsentation der Waren, insbesondere im Internet, stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung.

b) Im Webshop werden durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] die jeweils ausgewählten Artikel im Warenkorb abgelegt. Im abschließenden Schritt [zur Kasse] beginnt der Bestellprozess, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst und die AGB durch Setzen eines Häckchens vor dem Hinweis "Ich habe die AGB inkl. Kundeninformationen sowie die Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher zur Kenntnis genommen" bestätigt werden müssen. Am Ende des Bestellprozesses erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den Button [Kaufen] sprich kostenpflichtig bestellen geben Sie ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Kaufvertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.

Technische Korrekturmöglichkeiten:

Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können von Ihnen vor Abschluss des Vertrages durch Betätigung des Zurückbuttons des Browsers oder Betätigung der Schaltfläche [ändern] korrigiert werden.

c) Außerhalb des Webshops stellt die Bestellung des Kunden das Kaufangebot dar. Der Kunde ist an sein Angebot ab Abgabe des Angebots 10 Tage gebunden.

Der Vertrag kommt erst mit mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.

 

4. Speicherung des Vertragstextes:

 Der Vertragstext des zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allg. Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden Ihnen per e-Mail zugesendet.

 

5. Widerrufsrecht

5.1 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

5.2 Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 5.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

5.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

 

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

DORN-TEC GmbH&Co.KG, Porschestr. 21, 87437 Kempten (Allgäu)
Tel. 0831/77124, Fax 0831/79684, E-Mail: info@dorn-tec.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster -Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung aufsetzen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei:

Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

Ton, Videoaufnahmen oder Computer-Software in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

6.         Preise und Versandkosten

6.1.        Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

6.2.        Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutsch-lands Verpackungs- und Versandkosten pro Bestellung. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

Für die Lieferung innerhalb Deutschlands und der EU berechnet der Verkäufer Verpackungs- und Lieferkosten abhängig von Anzahl, Größe und Gewicht der Artikel. Bitte beachten Sie hierzu unsere Hinweise zu Versandkosten, die Sie unter dem Link auf Versandkosten auf unserer Shopseite einsehen können.

 

7. Lieferung

 a) Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.

 b) Die Lieferzeit wird bei der Produktbeschreibung genannt. Bei Bestellung mehrerer Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten wird die Ware in einer Sendung verschickt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. In diesem Fall gilt für die gesamte Warensendung die Lieferzeit, die für den Artikel mit der längsten Lieferzeit gilt.

 c) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, maximal um 3 Wochen, bei Arbeitsausfällen, insbesondere Streik oder Aussperrung sowie weiteren vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

 Vorgenannte Fälle, insb. höherer Gewalt, aber auch Betriebsstörungen, Materialmangel und dgl. bei Lieferanten des Verkäufers, die sich auf die Lieferfähigkeit des Verkäufers auswirken, schließen einen Lieferverzug aus. Sie berechtigen den Verkäufer vom Vertrag, soweit noch nicht ausgeführt, ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden, mit Ausnahme der Erstattung bereits geleisteter Zahlungen, Ansprüche daraus erwachsen.

 

8. Zahlung

 Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen:

 in bar oder per EC-Karte bei Abholung

 per Vorauskasse

 per PayPal Plus und die damit verbundenen Zahlungsarten

 

9. Zurückbehaltungsrecht

 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

 10. Eigentumsvorbehalt

 a) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages vor.

b) Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.

c) Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

 

11. Gefahrübergang

 a) Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.

b) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer ist, mit der Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.

 

12. Gewährleistung und Haftung

 Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Einschränkungen zu:

 a) Der Verkauf gebrauchter Waren an einen Unternehmer erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

b) Bei Neuwaren sind im kaufmännischen Verkehr offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 1 Woche nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Es gilt ergänzend § 377 HGB.

c) Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die Mängelgewährleistungsansprüche bei Neuwaren abweichend von der gesetzlichen Regelung (gesetzliche Regelung 2 Jahre) bereits nach 1 Jahr beginnend mit der Übergabe der Sache. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei dem Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden oder bei Arglist sowie bei Ansprüchen gem. §§ 478, 479 BGB. Etwaige längere Garantien des Herstellers bleiben hiervon unberührt.

d) Ist der Kunde Verbraucher, so verjähren die Mängelgewährleistungsansprüche bei gebrauchten Waren abweichend von der gesetzlichen Regelung (gesetzliche Regelung 2 Jahre) bereits nach 1 Jahr beginnend mit der Übergabe der Sache. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei dem Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden oder bei Arglist sowie bei Ansprüchen gem. §§ 478, 479 BGB. Etwaige längere Garantien des Herstellers bleiben hiervon unberührt.

e) In jedem Fall haftet der Verkäufer mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

f) Die Haftungsbegrenzung der Nummer 12 e) gilt sinngemäß auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

g) Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

h) Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer keine Gewähr für Mängel und Schäden übernimmt, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen, fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.

 

13. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

 a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

b) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers.

 

14. Streitbeilegung

 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwach-sen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.  Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet.

 

15. Copyright

 Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf den Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Skripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen des Verkäufers sind oder vom Verkäufer aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

 

 

Kempten, den 01.10.2020       DORN-TEC GmbH&Co.KG

 

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